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Wie stark dürfen sich Gemeinden, Länder und der Bund künftig verschulden? Ende April 2024 trat der neue reformierte EU-Fiskalrahmen in Kraft. Nachdem aufgrund der Krisen der letzten Jahre die Fiskalregeln ausgesetzt waren, ist nun ein überarbeiteter Rahmen gelungen. Aber hält die Regelung, was sie verspricht – etwa betreffend mehr Flexibilität für Investitionen in Soziales und Klimaschutz? Wie weit muss nun der Österreichische Stabilitätspakt – welcher etwa das Maastricht-Defizit auf Bund, Länder und Gemeinden aufteilt – überarbeitet werden? Und was bedeutet dies für die Gemeinden? Können und sollen sich diese künftig mehr verschulden?
KDZ-Expertin Karoline Mitterer diskutiert diese Fragestellung mit dem...

Der Common Assessment Framework (CAF) ist der Europäische Leitfaden für Good Governance und exzellente Organisationen des öffentlichen Sektors. Das Ziel des CAF ist die Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung in Richtung Good Governance.

Die Sicherheitsakademie des Bundes (SIAK) wendet den CAF seit Jahren erfolgreich an und hat den CAF für sich als Leitinstrument definiert. Die SIAK ist eine von 5.000 Organisationen in Europa und eine von 300 öffentlichen Verwaltungen in Österreich, die den CAF erfolgreich zur Weiterentwicklung der eigenen Organisation einsetzt.

Warum die SIAK mit dem CAF so erfolgreich ist und wie sie den CAF in der Organisation eingeführt haben, bespricht...

Die finanzielle Situation der Gemeinden ist in den nächsten Jahren sehr herausfordernd, da die Ausgaben erheblich stärker steigen als die Einnahmen. Dies zeigt auch die aktuelle Gemeindefinanzprognose des KDZ.

Für Politik und Verwaltung ergibt sich die Frage, wie kann ich vor diesem Hintergrund Leistungen und Qualität weitgehend erhalten, die Gemeinde weiterentwickeln und politisch gestalten.

Es diskutieren:
Bürgermeister Mario Abl, Stadtgemeinde Trofaiach
Peter Biwald, Geschäftsführer KDZ
Moderation: Alexander Maimer, KDZ